Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

zunächst alle guten Wünsche für das neue Jahr 2019.

Wie wir gelesen haben, wollen Sie jetzt die Zukunft des Rheinischen Reviers, die von einem Ausstieg aus der Braunkohle hart getroffen würde, zur Chefsache machen. Wir, eine Gruppe unabhängiger Bürger aus dem Rheinland, die sich als frühere und amtierende Abgeordnete des Landtags von NRW, auch als Kommunalpolitiker betätigt haben, unterschiedlichen Parteien angehörend, als Unternehmer aktiv sind, begrüßen Ihre Entscheidung. Endlich gibt es eine Person, die sich in die Verantwortung nehmen lässt. Zuvor gab es nur Institutionen.

Wir sehen drei Wege, auf denen versucht wird, die C0₂-Probleme zu lösen, die bei der Herstellung von Strom mittels Verbrennung von Braunkohle entstehen. Die einen wünschen sich zur Beendigung der C0₂-Probleme ein schnelles Ende der Braunkohle, Stromherstellung insbesondere, und verplanen eifrig und in zahllosen Sitzungen Milliarden von Euro, die Sie bereitstellen sollen, für die Zeit danach. Die anderen wollen der Braunkohle möglichst den Zeitrahmen der Leitentscheidung der Regierung von SPD/Grüne aus 2016 sichern, bis Mitte des Jahrhunderts Braunkohle zu verstromen, und führen die bekannten Probleme der Versorgungssicherheit bei einem Wegfall der Braunkohleverstromung an, verstärkt mit den Problemen bei der operativen Umsetzung von Alternativlösungen. Auch sie fordern Milliarden, konzentriert auf ein vorzeitiges Ende der Braunkohle, ohne etwas zu den C02 Probleme zu sagen.

Wir haben einen ganz anderen Ansatz: wir setzen weiter auf die Braunkohleverbrennung zur Stromherstellung, allerdings mit dem Ansatz, das C0₂-Problem zu lösen und C0₂ in Norwegen zu lagern. CCU und CCS Technologien (Carbon Dioxide Utilization and Storage) machen es möglich, auf die Kräfte des Marktes zu setzen. Mit C0₂ als Wirtschaftsgut eine neue C0₂-Kreislaufwirtschaft als neue Industriepolitik zu einem Schwerpunkt deutscher Wirtschaftspolitik zu machen, sehen wir mithin als Ihre Aufgabe an. Es geht uns nicht wie den anderen um die Zeit danach, sondern um eine neue Zeit im Umgang mit Braunkohle als einzigem heimischen Rohstoff. Braunkohle ist zusätzlich auch noch Universalrohstoff für die Verkehrswende, die Chemiewende und die Agrarwende, also ein Wachstumstreiber für einen C0₂-Wachtstums-Plan. Deutschland könnte sich damit zum Vorreiter einer Technologiepolitik machen, die auch den vielen anderen Ländern, die alle weiter auf die Kohle setzen zeigt, wie man C0₂ besser bewirtschaften als verbieten kann.

Hierzu muss man aber den zu engen nationalen Bezugsrahmen für die Arbeit der WSB- Kommission aufgeben, in dem sie denken sollte und statt eines Nationalprojekts ein Europaprojekt entwickeln, das auch noch andere Länder in der Welt einbeziehen kann, die ähnliche Probleme mit C0₂ haben wie die Deutschen. Wir Rheinländer, die sich im „Kohlenstoffrevier“ zusammengeschlossen haben, mussten schon wegen der Chemieunternehmen bei uns im Revier, oder wegen der Nähe zu „unseren“ Häfen in Rotterdam und Antwerpen, oder an der Europa Achse London/Genua gelegen, immer schon europäisch denken und jetzt mit dem Anschluss Duisburgs an die Seidenstraßenpolitik Chinas auf Schiene und Seeweg, müssen wir weiter globalisieren. Ein Unternehmen wie z.B. Humintech. zeigt uns die weltweiten Märkte, auf denen Braunkohleprodukte Erfolg haben. Die Märkte müssen und können sich weiterentwickeln. Neue Technologien haben unserer Wissenschaftler entwickelt. In diesem Jahr sind Europawahlen. Wir möchten zeigen, was Europa kann. Sie haben die Europawahlen mit Ihrer Entscheidung, Braunkohle sei Chefsache, jetzt zur Entscheidung über unser Europaprojekt: Zukunft für die Braunkohle, gemacht. Unsere ausführliche Begründung entnehmen Sie bitte der beigefügten Anlage.

Über eine positive Rückantwort würden wir uns freuen.

Beste Grüße
gez.:

Guido van den Berg MdL
Horst Engel
Prof. Dr. Hartmut Pohl
Dr. Axel Römer
Dr. Achim Rohde
Werner Stump

Anlagen:
“Dreisäulenmodell”
Stellungnahme zum LEP NRW, 11. Juli 2018